AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Dienstleistungen nach Deutschland der Firma Mein News Shop

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Beim Kauf von Fremdprodukten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.meinnewsshop.com .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Informationen zu bestellen. Mit der Bestellung gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an. 

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.meinnewsshop.com/pages/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. 

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten, wenn zutreffend, die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, Diners Club) .

(3) Die Rechnungsausstellung erfolgt unverzüglich nach getätigtem Kauf.

§4 Lieferung

(1) Alle im Shop angebotenen Produkte sind in digitaler Auffassung und stehen nach dem Kauf sofort zum Download bereit.

(2) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle  von uns angebotenen Artikel unverzüglich zum Download bereit.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 

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§6 Sonderregelungen für digitale Produkte

1) Der Shop bietet ausschliesslich digitale Produkte wie angezeigte Inhalte, Downloads und Online-Abonnements an. Für diese digitalen Produkte gelten folgende, gegenüber den übrigen Regelungen in diesen AGB vorrangige Sonderregelungen.

2) Mit Zahlung des Kaufpreises für die digitalen Produkte erteilt der Shop dem Kunden ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den privaten und schulinternen Gebrauch, jeweils vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen für die Produkte und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen. Der Kunde darf die digitalen Inhalte unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten und schulinternen Gebrauch kopieren und speichern. Der Kunde versichert und stimmt zu, dass er die digitalen Produkte nur zum privaten und schulinternen Gebrauch und nicht zur Weiterverbreitung der digitalen Inhalte oder zu sonstigen Zwecken nutzen wird. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der digitalen Produkte und deren Inhalte die Urheberrechte nicht zu verletzten und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.

3) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Inhalte der digitalen Produkte nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu ändern, anzupassen, zu bearbeiten, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen, es sein denn, dies wird ihm ausdrücklich durch den Verlag erlaubt.

4) Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten der Abonnements von Online-Produkten und Online-Diensten richten sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die dem Kunden bei der Bestellung angezeigt werden.

5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Bestellungen von Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads nach Beginn des Downloadvorgangs). Bis zum Beginn des Downloadvorgangs von digitalen Produkten oder bis zum erstmaligen Zugriff auf bzw. Freischaltung von Online-Produkten und Online-Diensten kann der Widerruf einer Bestellung von digitalen Produkten aber erfolgen. Im Übrigen ist ein Widerruf auch in den gesetzlichen Ausnahmefällen gem. § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen.

6) Online-Produkte und Online-Dienste sind grundsätzlich jederzeit verfügbar. Für diese permanente Verfügbarkeit übernimmt der Shop allerdings keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Shop nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

7) Der Shop fordert bei der Bestellung von digitalen Produkten den Kunden zum unverzüglichen Download der Produkte und zur Anfertigung einer Sicherheitskopie auf. Der Verlag behält sich das Recht vor, die digitalen Produkte und deren Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu löschen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Verlag abgeleitet werden. Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls, trägt der Nutzer. Der Anbieter übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Nutzer aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.

 

§6 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Bestimmte Angebote wie kostenpflichtige Informationen sind naturgemäss vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung 

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§7 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§8 Vertragsprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

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§9 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter

Telefon: 00376 800 140
Telefax: 00376 800 144
E-Mail: info@meinnewsshop.com

zur Verfügung. 

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Stand der AGB Nov. 2019

 

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